Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches

Landespolitik

Frank Matiaske

"Genickschuss" für den ländlichen Raum

In der heutigen Ausgabe des Odenwälder Echos wurden in der Grafik auf Seite 5 sehr anschaulich die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs dargestellt:

Danach fließen in den südhessischen Raum rund 37.500.000 EUR mehr, wenn die nach Vorstellung von CDU-Finanzminister Thomas Schäfer geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs kommt.

Während die Stadt Darmstadt mit 25.000.000 EUR den Löwenanteil dieses Betrages erhält, soll der strukturschwache Odenwaldkreis gerade einmal 122.000 EUR mehr erhalten. Die deutlich strukturstärkeren Nachbarkreise Bergstraße (+ 4.665.000 EUR) und Darmstadt-Dieburg (+ 7.609.000 EUR) profitieren, wie die Stadt Darmstadt, demgegenüber proportional.

Breubergs Bürgermeister und designierter SPD-Landratskandidat für den Odenwaldkreis, Frank Matiaske, kommentiert dieses Vorhaben als einen „Genickschuss“ für den ländlichen Raum.

Bereits in der Vergangenheit hat der frühere Michelstädter Bürgermeister Reinhold Ruhr immer wieder die Benachteiligung des bestehenden kommunalen Finanzausgleichs dargelegt.

Der nun in die Diskussion gegebene Vorschlag, ist die konsequente Fortführung dieser Benachteiligungspolitik gegenüber dem ländlichen Raum aus Wiesbaden, so Matiaske.

Dabei erfordern gerade die prognostizierten demografischen Entwicklungen, in denen der Stadt Darmstadt Bevölkerungszuwächse und den Landkreisen Bergstraße sowie Darmstadt-Dieburg nur geringe Bevölkerungsverluste prognostiziert werden, ein klares Bekenntnis zu dem ländlichen Raum.

Auf der Internetseite des Hessischen Finanzministeriums wird Finanzminister Schäfer mit dem Zitat „zwei von drei Kommunen gewinnen“ zitiert.

Der Odenwaldkreis gehört nach dieser Modellberechnung eindeutig zu den Verlieren, so Matiaske abschließend.

 

Homepage SPD Odenwald

 

Besucherzähler

Besucher:956644
Heute:1
Online:1
 

WebsoziCMS 3.5.3.9 - 956644 - 1 auf Willi Müller - 1 auf SPD Messel - 1 auf SPD Beselich - 1 auf SPD Groß Umstadt - 1 auf SPD Reinheim - 1 auf SPD Breuberg -

Unser neuer Landrat: Frank Matiaske

 

Anmeldung SPD-Postfach

 

Termine

Alle Termine öffnen.

04.02.2018, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Neujahrsempfang der SPD Mossautal
Neujahrsmitgliederversamml ung mit Ehrung der langjährigen Mitglieder . Rückblick auf 201 …

05.02.2018, 19:00 Uhr Neujahrsempfang des OV Reichelsheim mit Nancy Faeser

19.05.2018, 15:00 Uhr - 20:00 Uhr Maifeier für SPD-Mitglieder und Freunde
Lockers und gemütliches Treffen im Hof unserer zweiten Vorsitzenden bei Sachen vom Grill, Salat, Getränk …

 

Unser Landtagsabgeordneter

 

Aktuelles

Zum Anschauen bitte anklicken.

 

Unser Bundestagsabgeordneter

 

Info-News

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

19.01.2018 09:11 Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch

Ein Service von websozis.info