Presseerklärung zum Kreishaushalt 2017: SPD-CDU-Koalition setzt Prioritäten

Landkreis

Noch nicht einmal ein Jahr besteht die Große Koalition im Odenwaldkreis und schon wird der zweite gemeinsame Haushalt verabschiedet. "Vereinbarungen des Koalitionsvertrags können so umgesetzt werden", so die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen.

Millionen Investitionen für Erweiterungen und Erneuerungen des Gesundheitszentrums in Erbach bilden sich im Haushalt ab und stärken den Gesundheitsstandort Odenwaldkreis zum Nutzen der Bevölkerung. "Die Neueröffnung der Psychiatrie steht kurz bevor und schafft immerhin 70 - 80 neue Arbeitsplätze", so freut sich Harald Buschmann auch als Bürgermeister der Kreisstadt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Mobilität im ländlichen Raum. "Das Projekt "Garantiert Mobil" versorgt auch die Menschen in den kleinen Dörfern unseres Landkreises", konstatiert der Fraktionsvorsitzende der CDU.
Eine zentrale Stellung des Haushalts nimmt auch in diesem Jahr die Schulpolitik ein. "Die Koalition steht für ein breit aufgestelltes und wohnortnahes Bildungsangebot", erklärt Raoul Giebenhain. "Dank der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm investieren wir beispielsweise in die energetische Sanierung, aber auch in die Modernisierung und Standortsicherung unserer schulischen Infrastruktur", so der Fraktionsvorsitzende der SPD. Zu den zentralen Projekten dieses Jahres zählen unter anderem die Umsetzung des Projekts "Bildung integriert" sowie der Neubau eines Schulschwimmbads an der Ernst-Göbel-Schule in Höchst.
Die Koalition steht für eine solide Finanzpolitik. Der Schutzschirm wird eingehalten. Ein ausgeglichener Haushalt ist das baldige Ziel. "Allein bei der OREG konnte der Zuschuss bisher um fast eine halbe Million Euro reduziert werden". Dies werten beide Vorsitzenden als Erfolg. "Und eine effiziente Umstrukturierung ist in Vorbereitung."
Die wirtschaftliche Entwicklung wird aus Sicht der Koalition so vorangetrieben. Des Weiteren bindet den Odenwaldkreis der Beitritt zur Standortmarketingesellschaft FrankfurtRheinMain perspektivisch stärker ein. Aus aktuellem Anlass hat Landrat Matiaske zugesagt, im konkreten
Fall der bevorstehenden Schließung des Breuberger Unternehmens TrelleborgVibracoustic alle arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten des Kreises zu nutzen, um den Arbeitnehmern alternative Beschäftigungen in der Region zu vermitteln.
Auch dem Wildwuchs beim Bau von Windrädern im Odenwaldkreis soll entgegengewirkt werden, indem der gemeinsame Flächennutzungsplan mit allen Kreiskommunen weiter verfolgt wird. "Die derzeitigen Einzelgenehmigungen des Regierungspräsidiums beweisen, dass eine rein verbale Protesthaltung nicht viel bewirkt", so die übereinstimmende Überzeugung.
Die Fraktionsvorsitzenden Giebenhain (SPD) und Buschmann (CDU) zeigen sich recht zufrieden mit der bisherigen Zusammenarbeit in der Koalition: "In einer bewegten und unsicheren Zeit sorgen wir für Sicherheit und Verlässlichkeit für die Menschen unserer Region."

 

Homepage SPD Odenwald

 

Besucherzähler

Besucher:956668
Heute:2
Online:1
 

Unser neuer Landrat: Frank Matiaske

 

Anmeldung SPD-Postfach

 

Termine

Alle Termine öffnen.

04.02.2018, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Neujahrsempfang der SPD Mossautal
Neujahrsmitgliederversamml ung mit Ehrung der langjährigen Mitglieder . Rückblick auf 201 …

05.02.2018, 19:00 Uhr Neujahrsempfang des OV Reichelsheim mit Nancy Faeser

19.05.2018, 15:00 Uhr - 20:00 Uhr Maifeier für SPD-Mitglieder und Freunde
Lockers und gemütliches Treffen im Hof unserer zweiten Vorsitzenden bei Sachen vom Grill, Salat, Getränk …

 

Unser Landtagsabgeordneter

 

Aktuelles

Zum Anschauen bitte anklicken.

 

Unser Bundestagsabgeordneter

 

Info-News

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

19.01.2018 09:11 Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch

Ein Service von websozis.info