Protestkundgebung vor dem Landtag

Landespolitik

Foto: Rolf Wilkes

Odenwälder Landrat und Bürgermeister demonstrieren gegen Kürzung der Kommunalfinanzen in Wiesbaden

Buh-Rufe, gellendes Pfeifkonzert und Protestplakate in der Hand von Bürgermeistern, Landräten und Kommunalpolitikern: Wann hat es das schon einmal gegeben?! Der unüberhörbare Protest der Kommunalpolitiker vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden hatte am heutigen Montag (22.11.) Premiere. Und viele, viele Vertreter von Städten und Gemeinden waren dem Aufruf der kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund gefolgt. Unter ihnen auch der Landrat des Odenwaldkreises, Dietrich Kübler, und fast alle Bürgermeister aus dem Odenwaldkreis. Sie demonstrieren gemeinsam und einmütig über Parteigrenzen hinweg gegen die Kürzungspläne der hessischen Landesregierung, die den Kommunen im nächsten Jahr 360 Millionen an Ausgleichsmitteln streichen will.
(Bilder von der Protestkundgebung unter „Die neuesten Fotos zum Anschauen“ auf dieser Seite.) –rw-

 

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16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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