SPD oben und über die Grenzen hinaus

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UB-Parteitag 25.04.2015
Foto: Rolf Wilkes

Zu ihrem ersten Parteitag nach der gewonnenen Landratswahl trafen sich die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei des Unterbezirks Odenwaldkreis in der Alten Turnhalle in Beerfelden. Im sehr gut gefüllten Saal gab der Unterbezirksvorsitzende Oliver Grobeis die Marschrichtung vor, in dem er die Genossinnen und Genossen aufrief, nach der vergangenen Wahl drängende Themen ausführlich und inhaltlich detalliert zu diskutieren und somit das Profil der Sozialdemokraten weiter zu schärfen. Denn "nach der Wahl ist vor der Wahl" - die Kommunalwahl steht schon in knapp einem Jahr vor der Tür und im Odenwaldkreis müssen die seit Horst Schnur brachliegenden Problemstellungen gelöst werden, so Grobeis.

 

Vor Eintritt in die Debatte lies es sich der designierte Landrat Frank Matiaske nicht nehmen, sich persönlich bei den Genossinnen und Genossen für die massive Unterstützung seiner Kampagne zu bedanken, Er tat dies bei namentlich vielen Personen, von denen die Jusos mit ihrer beispielhaften und denkwürden 72 Stunden-Schlussmobilisierung herauszuheben sind.

Der Einleitung und den Grußworten unter anderem vom Landtagsabgeordneten Rüdiger Holschuh folgend, scheuten sich alle Deligierten nicht, ein umfangreiches Antragspaket ausführlich und tiefgehend, teils kontrovers zu diskutieren und schließlich zu verabschieden.

Im Einzelnen waren dies Anträge für eine Stärkung der Strukturen und Gliederungen der SPD auf Landesebene, der Beendigung der Austeritätspolitik und für einen Schuldenschnitt in Griechenland, der aktiven Gestaltung des Demographischen Wandels, der Einführung eines generellen Flaschen- und Dosenpfandes, Anträge zur Integration von Asyslsuchenden und der Wiederaufnahme der Rettungsaktionen im südlichen Mittelmeer. Darüber hinaus beschloss der Unterbezirksparteitag den Erhalt von Sportstätten, Spiel- und Freizeitstätten im Odenwaldkreis sowie einen Antrag zur Gesundheitsversorgung,sowie  eine  landesweite Konzeptberatung von Kommunen im ländlichen Raum, eine Fokussierung der Regionalentwicklung. Der Parteitag setzte sich mit der Entschädigung von Naziopfern in Griechenland auseinander und verlangte eine Stärkung des ÖPNV, der sich an den Bedürfnissen von jungen Menschen orientiert.

Abgelehnt wird das Tariftreuegesetz sowie TTIP und CETA in der jetzigen Form, aber auch die Zweitwohnsitzsteuer für Schüler, Auszubildende und Studenten. Berührt wurden auch die Themen Verfassungsschutz und Nachrichtendienste sowie die Vorratsdatenspeicherung, die die Menschen in einer für die Sozialdemokraten nicht mehr hinnehmbaren Weise berühren.

Erfreulich festzuhalten blieb dem Unterbezirksvorsitzenden Oliver Grobeis, dass die Jusos Odenwald heute den Parteitag dominiert haben. Sie haben alleine 14 Anträge vorgelegt, die verabschiedet wurden.

Dies spricht für eine gute Basisarbeit, die in allen Organisationen der SPD im Odenwaldkreis geleistet wird, so Grobeis.

Es sei wichtig, fokussiert an Zielen für den Odenwaldkreis zu arbeiten, wie die mit Abstand gewonnene Landratswahl zeige, aber auch thematisch sich mit Lösungen für unsere regionalen Problemstellungen auseinanderzusetzen, schloss Grobeis den Parteitag nach über 4 Stunden intensiver Debatte und rief Deligierten auf, die positiv konstruktive Stimmung in die örtlichen Gliederungen zu tragen, um dem neuen SPD-Landrat im kommenden Jahr eine starke SPD-Fraktion im Kreis und den Kommunen zu Seite zu stellen.

 

 

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