Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik „Schwarz-Grün kassiert Beschäftigte ab“

SPD-Arbeitnehmer/innen solidarisieren sich mit Lehrer/innen und Polizist/innen

Als „dreisten Versuch des Abkassierens“ bezeichnet die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Odenwaldkreis den von der hessischen Landesregierung vorgelegten Entwurf für den Landeshaushalt 2015. „Schwarz-Grün knüpft damit bruchlos an die unsoziale Politik von Roland Koch an, der bereits 2003 die Beschäftigten zu Sündenböcken für die Haushaltssituation erklärte und deren Gehalt und Arbeitsbedingungen brutalstmöglich verschlechterte. Jetzt wollen CDU und Grüne unter dem Deckmantel der Schuldenbremse erneut die Realeinkommen der Beschäftigten drastisch absenken. Das schwarz-grüne Lohndiktat trifft mit voller Wucht auch die Lehrerinnen und Lehrer und die Polizistinnen und Polizisten im Odenwald“, betont die sozialdemokratische Arbeitnehmerorganisation.

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 10.11.2014

 

Foto: Raoul Giebenhain Landespolitik SPD-Landesparteitag dankt Dr. Michael Reuter für langjährige Tätigkeit

Der ehemalige Odenwälder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Michael Reuter wurde am 8. November im Rahmen des SPD-Landesparteitags von SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel aus der SPD-Landtagsfraktion verabschiedet. Schäfer-Gümbel dankte Dr. Michael Reuter für seine langjährige Tätigkeit in Wiesbaden.

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 09.11.2014

 

Frank Matiaske Landespolitik Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches

"Genickschuss" für den ländlichen Raum

In der heutigen Ausgabe des Odenwälder Echos wurden in der Grafik auf Seite 5 sehr anschaulich die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs dargestellt:

Danach fließen in den südhessischen Raum rund 37.500.000 EUR mehr, wenn die nach Vorstellung von CDU-Finanzminister Thomas Schäfer geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs kommt.

Während die Stadt Darmstadt mit 25.000.000 EUR den Löwenanteil dieses Betrages erhält, soll der strukturschwache Odenwaldkreis gerade einmal 122.000 EUR mehr erhalten. Die deutlich strukturstärkeren Nachbarkreise Bergstraße (+ 4.665.000 EUR) und Darmstadt-Dieburg (+ 7.609.000 EUR) profitieren, wie die Stadt Darmstadt, demgegenüber proportional.

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 06.11.2014

 

Landespolitik Finanzielle Neuordnung der Kommunalfinanzen ein Schlag in Gesicht der Städte und Gemeinden

Kommunalfeindliche Politik setzt sich unter Schwarz/Grün in Wiesbaden fort.

»Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe…«: Ich hoffe nicht, daß die Erkenntnis Churchills Grundlage des im Laufe der Woche vorgestellten Vorschlag von Finanzminister Schäfer zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ist, so der SPD Landtagsabgeordnete Holschuh nach bekannt werden des Vorschlags aus dem Finanzministeriums.

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 02.10.2014

 

Holschuh_Reuter Landespolitik Rüdiger Holschuh kommt – Dr. Michael Reuter nimmt Abschied

Staffelübergabe: Rüdiger Holschuh übernimmt die Verantwortung von Dr. Michael Reuter für die Odenwälder SPD im Hessischen Landtag.

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 23.01.2014

 

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Info-News

16.05.2018 18:40 Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „…für Chancen und Perspektiven“
Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch

10.05.2018 17:25 Zur Miete oder im Eigenheim – Mehr bezahlbare Wohnungen
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten – zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Schutz vor Mietwucher: Wir stellen die Mietpreisbremse schärfer. Künftig müssen Vermieter offenlegen, wie hoch die

08.05.2018 18:50 SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung
Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 belegt, dass die von der SPD durchgesetzten kriminalpolitischen Maßnahmen wirksam sind. „Wir freuen uns, dass die Anzahl der registrierten Straftaten um fast zehn Prozent gesunken ist. Rückläufig ist auch die Zahl der Gewaltdelikte. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist erfreulicherweise um 23 Prozent zurückgegangen. Die von uns durchgesetzte

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