Jahresabschlussklausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion

Landkreis

Die SPD-Kreistagsfraktion im Odenwaldkreis traf sich am vergangenen Wochenende zur ihrer Jahresabschlussklausurtagung in Güttersbach. Besprochen wurden dabei die Eckdaten für den Haushaltsplan 2020. Landrat Frank Matiaske hatte den politischen Gruppierungen im Kreistag angeboten, darüber vorab zu informieren. Kritisiert wurde in der SPD-Kreistagsfraktion, dass die Kommunen das Gesetz "Starke Heimat Hessen" der Landesregierung zum großen Teil selbst finanzieren. Da es sich um kommunale Gelder handelt, ist der Mehrwert im Odenwaldkreis daher für die Kommunen sehr begrenzt.

Zahlreiche neue Aufgaben für den Odenwaldkreis werden im nächsten Jahr zur Schaffung zusätzlicher Stellen im Haushaltsplan führen. Um dem Raumbedarf zu begegnen, denken die Sozialdemokraten auch darüber nach, neue Räumlichkeiten für Arbeitsplätze zu schaffen. Im Odenwaldkreis selbst wird für das Jahr 2020 wieder ein stabiler Arbeitsmarkt erwartet, wobei der Fachkräftemangel weiterhin eine große Herausforderung bleibt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung war das Gesundheitszentrum des Odenwaldkreis in Erbach. Die Sozialdemokraten haben mit ihren Initiativen die Entwicklung dieser wichtigen Einrichtung für den Kreis in der Vergangenheit maßgeblich mitgeprägt. Hierzu erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain: "Die SPD hat bei ihrer Klausurtagung ihr klares Bekenntnis zum Gesundheitszentrum unter kommunaler Trägerschaft nochmals bekräftigt. Die Fraktion beobachtet, dass die Krankenhäuser in ganz Deutschland sich teilweise wegen der Gesetzgebung auf Bundesebene in einer finanziell sehr schwierigen Lage befinden. Die SPD-Fraktion fordert, dass sich dies endlich ändert."
Zuvor hat Geschäftsführer Andreas Schwab der Kreistagsfraktion bei der Klausurtagung nochmals das gesamte Leistungsangebot des Gesundheitszentrums vorgestellt.
Die kommunale Trägerschaft ist insbesondere auch ganz wichtig für die mehr als 1.000 Beschäftigten und auch für die Gestaltung der Kreisentwicklung. Die im Moment stattfindende Generalsanierung des Bettenhauses mit Kosten von ca. 31 Millionen Euro soll nach aktueller Planung bis April 2022 abgeschlossen werden. Hierzu Fraktionsvorsitzender Giebenhain: "Wir werden dann ein ganz neues Krankenhaus haben". Über die Krankenhausumlage habe der Odenwaldkreis für verschiedene Baumaßnahmen, wie den Funktionstrakt mit den neuen Operationsräumen und das Zentrum für Seelische Gesundheit (Psychiatrische Klinik) einen wichtigen eigenen Anteil zur Finanzierung beigetragen, meinen die Sozialdemokraten.
Die Krankenhausleitung habe vor Jahren bereits eine bauliche Zielplanung und ein schlüssiges Konzept zur Weiterentwicklung des Krankenhauses zum Gesundheitszentrum vorgelegt, das mit Abschluss der Generalsanierung vollständig und anschließend gut geplant sowie umgesetzt sein wird.
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung waren die zahlreichen Baumaßnahmen an den Schulen des Odenwaldkreises. Thematisiert wurde der Wiederaufbau des abgebrannten Hauptgebäudes der "Schule am Treppenweg" in Erbach. Dort wird auch eine ganz neue Mensa entstehen. Auch die Neugestaltung und Erweiterung der Turnhalle an der Georg-August-Zinn-Schule in Reichelsheim wurde besprochen.
"Herr Zelta hat als Betriebsleiter des Eigenbetriebes Bau- und Immobilienmanagement wieder einmal überzeugt dargelegt, dass die Organisationsstruktur für Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit dem Eigenbetrieb in besten Händen ist, so Fraktionschef Giebenhain.
Auf einer nächsten Tagung werden die Sozialdemokraten im Kreistag
des Odenwaldkreises sich schließlich mit dem "Digitalpakt Schule" und auch der "Gigabit-Strategie" des Landes und des Bundes beschäftigen, heißt es hierzu abschließend.

 

Homepage SPD Odenwald

 

Besucherzähler

Besucher:1198249
Heute:12
Online:1
 

Unser Landtagsabgeordneter

 

Aktuelles

Zum Anschauen bitte anklicken.

 

Info-News

23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

Ein Service von websozis.info