Presseerklärung der Kreiskoalition zum aktuellen Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien

Landkreis


Raoul Giebenhain, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Die Fraktionen von SPD und CDU im Odenwälder Kreistag erkennen im neuen Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE 2018) aus dem Regionalplan Südhessen ein erhebliches Schadenspotential für den Odenwaldkreis als Standort und Lebensraum und weisen die Planung von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) deshalb in aller Deutlichkeit zurück. Aus Sicht der Odenwälder Regierungskoalition kann dem Teilplan in der Regionalversammlung Südhessen so keinesfalls zugestimmt werden.

Als Große Koalition im Kreistag betonen wir hierbei, dass schon der Prozess einer eigenen Flächennutzungsplanung im Zeitraum der Jahre von 2011 bis 2015 dem Kreis und den Odenwälder Kommunen immense Zugeständnisse abgerungen hat, die stets von großen Bedenken unsererseits begleitet wurden. Unsere bis zu diesem Zeitpunkt konstruktive und am Natur- und Landschaftsschutz orientierte Haltung wurde seitens des Regierungspräsidiums mit einer pauschalen Ablehnung unserer Bemühungen quittiert.
"Das Ziel der eigenen Planung war stets, den Wildwuchs weiterer Windräder einzudämmen und die "Verspargelung" des Odenwalds so weit es in unserer Macht steht zu verhindern. Die Ablehnung seitens der Regierungspräsidentin und die Planungsflächen im TPEE 2018 zeigen jedoch deutlich, dass das Regierungspräsidium Darmstadt nach wie vor keinerlei Einsehen hat, welchen Schaden der Ausbau der Windkraft für unseren Kreis als Natur- und Kulturlandschaft bedeutet", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Harald Buschmann.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Raoul Giebenhain kritisiert die Ungerechtigkeit der Planung mit Blick auf ganz Südhessen: "Wir stellen uns keineswegs gegen die Energiewende, sondern gegen die ungerechte Verteilung der Planungsflächen im neuen Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien. Diese Verteilung lässt keine Zweifel daran, dass der Odenwald überproportional mit dem Windkraftausbau belastet werden soll, um Defizite an anderer Stelle zu kompensieren. Das ist in höchstem Maße ungerecht und kann von uns Odenwälder Mandatsträgern so keinesfalls hingenommen werden."
Wir als Odenwälder Regierungskoalition sind hierbei auch einig in der Überzeugung, dass das gemeinsame politische Ziel nicht durch parteipolitische Spielchen aller im Kreistag vertretenen Fraktionen konterkariert werden darf. "Alle Odenwälder haben bereits bei der zurückliegenden Flächennutzungsplanung bewiesen, dass wir geschlossen an einem Strang ziehen können. Nun sollten wir dies abermals in aller Deutlichkeit tun, um Schaden von unserem Landkreis abzuwenden", stellen Giebenhain und Buschmann gemeinsam fest.
Sollte der Plan, wie zu erwarten ist, in der vorliegenden Form am 14. Dezember 2018 auch ohne die Stimmen der Odenwälder Vertreter von SPD und CDU in der Regionalversammlung beschlossen werden, so ist man sich seitens der Großen Koalition aus SPD und CDU mit Landrat Frank Matiaske einig, die Odenwälder Kommunen bei der Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen den TPEE 2018 mit aller Kraft zu unterstützen. "Dazu sehen wir uns als Vertreter der Interessen aller Odenwälder Bürgerinnen und Bürger in der Plicht und Verantwortung", so Giebenhain und Buschmann abschließend.

 

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