Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raoul Giebenhain zu einem historischen Haushalt 2018

Landkreis

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten und beschließen heute über eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan, den der Landrat bei der Einbringung des Zahlenwerks zu Recht als historisch bezeichnet hat. Einen ausgeglichen Haushalt konnte der Odenwaldkreis zuletzt vor 17 Jahren vorlegen, als ich zum ersten Mal in dieses Parlament gewählt wurde. Fortan verschlechtere sich die finanzpolitische Situation sukzessiv. Und damit stand der Odenwaldkreis auch alleine da. 

Frust und Resignation stellte sich bei vielen Kommunalpolitikern in den letzten Jahren gerade vor dem Hintergrund ein, dass viele Landkreise, Städte und Gemeinden nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen konnten, keinerlei Spielräume mehr für Investitionen hatten und nur noch damit beschäftigt waren, das sich akkumulierende Defizit durch schmerzliche Konsolidierungsmaßnahmen auszugleichen.
Doch diese Zeiten sind erst einmal vorbei. Durch einen konsequenten Konsolidierungspfad und durch die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm ist es der Großen Koalition mit dem neuen Landrat Frank Matiaske an der Spitze gelungen die finanzpolitische Situation des Odenwaldkreises deutlich zu verbessern. So ist seit Beginn dieser Legislaturperiode die wirtschaftliche Erholung deutlich zu spüren. Die in den Vorjahren noch explosionsartig gestiegenen Kassenkredite konnten aufgrund von Haushaltsdisziplin und Einnahmeverbesserungen stagnierend gehalten werden. Stabilität und Wachstum sind nunmehr die Maßstäbe der zukünftigen Finanz- und Haushaltspolitik des Kreises. Mit dem heute vorliegenden Haushalt bieten wir unserem Kreis eine nachhaltige Perspektive für die kommenden Jahre.
Betrachtet man jedoch die Kassenkredite der hessischen Kommunen je Einwohner, so liegt der Odenwaldkreis mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.443 €/EW nach dem Rheingau-Taunus-Kreis an zweiter Stelle. Die Teilnahme an der Hessenkasse steht für die SPD-Fraktion deshalb außer Frage. Für den Odenwaldkreis bedeutet dies die einmalige Ablösung unserer Kassenkredite in Höhe von aktuell 140 Mio. €. Das Land Hessen übernimmt für 70 Mio. € die Tilgung und trägt alleine das zukünftige Zinsrisiko.
Gleichwohl kann ich für unsere Fraktion nicht in den uneingeschränkten Lobgesang in Richtung Hessische Landesregierung einstimmen. Viele Städte und Gemeinden in Hessen und gerade auch die Landkreise sind in eine finanzielle Schieflage geraten, weil das Land Hessen ihnen zu geringe Mittel zur Verfügung gestellt hat. Viele Kommunen konnten mit ihren eigenen Einnahmen und den Landeszuweisungen gerade noch so ihre Pflichtaufgaben finanzieren und sind so in die roten Zahlen gerutscht! So begrüßenswert die Hessenkasse für uns auf der einen Seite also ist, so deutlich muss auf der anderen Seite aber auch gesagt werden dürfen, dass sie im Grunde genommen ein netter Wiedergutmachungsversuch des Landes für einen kommunale Finanzmisere ist, die eigentlich das Land und nicht die Kommunen selbst herbeigeführt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit einem Überschuss von rund 40.000 Euro sieht der Haushaltsplan 2018 einen ausgeglichen Haushalt vor. Begünstigt wird dieses positive Ergebnis durch steigende Steuereinnahmen und die daraus resultierenden Umlagegrundlagen, insbesondere im Hinblick auf die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Darüber hinaus ist es gelungen, die Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr stabil zu halten und dennoch, wo nötig auch zu investieren.
Wie der Landrat bei der Haushaltseinbringung bereits dargelegt hat, erfolgt gegenüber 2017 eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,37 Prozentpunkte bei gleichzeitiger Senkung der Schulumlage. Damit reagieren wir auf eine Forderung der Aufsichtsbehörde im Zuge der Haushaltsgenehmigung, unsere unterdurchschnittliche Kreisumlage den Durchschnittswerten anzunähern. Festzuhalten bleibt an dieser Stelle jedoch in aller Deutlichkeit, dass diese Umlagenanpassungen für die Kommunen keinerlei zusätzlichen Belastungen nach sich ziehen. Man darf deshalb selbstbewusst festhalten, dass der Kreis seine Hausaufgaben macht, ohne andere dafür zu belasten. Das Schwarze-Peter-Spiel und die immer wieder zu hörenden Schuldzuweisungen im Rahmen kommunaler Haushaltsdebatten in Richtung des Kreises entbehren somit jeglicher Grundlage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eingangs bereits deutlich gemacht, dass nicht nur der Konsolidierungspfad des Odenwaldkreises auf sicheren Beinen steht, sondern es uns auch wieder gelungen ist in Maßnahmen und Projekte zu investieren, die durchaus als Leuchttürme und Erfolge unserer politischen Arbeit bezeichnet werden können. Zu den zentralen Projekten zählen unter anderem das Gesundheitszentrum des Odenwaldkreises in Erbach und die Finanzierung des Darlehens für die neue Psychiatrie. Mit der Bereitstellung der entsprechenden Mittel investieren wird nicht nur in den Standort, sondern legen auch eine wichtige Grundlage für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum - und dies in einer Zeit in der andere Standorte stark gefährdet sind oder bereits schließen mussten. Auch unsere Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr stellen ein Stück Daseinsvorsorge dar. Eine wesentliche infrastrukturelle Optimierung erreichen wir durch das Projekt "Garantiert mobil", das in ganz Hessen Anerkennung und Lob findet und mit dem es uns gelingt auch die Menschen in den kleinen und zum Teil abgelegenen Dörfern unseres Landkreises zu erreichen und zu versorgen.
Im Rahmen der Verhandlungen mit dem RMV haben wir uns darüber hinaus für ein zusätzliches Angebot für Nachtverbindungen am Wochenende Richtung Darmstadt und Frankfurt stark gemacht. Wir begrüßen, dass es nunmehr zum Fahrplanwechsel freitags und samstags sowie an Werktagen vor Feiertagen zusätzliche Spätfahrten geben wird. Zum Fahrplanwechsel konnten darüber hinaus vier zusätzliche Züge für die Odenwaldbahn in den Fahrplan integriert werden. Nichts desto trotz ist der RMV weiterhin in der Pflicht bei Bedarf nachzujustieren, damit bestehende Engpässe schnellstmöglich kompensiert werden können.
Worauf wir als Odenwaldkreis besonders stolz sein können, ist unser schulisches Angebot und die Infrastruktur, die wir hierzu zur Verfügung stellen. Unter der Federführung unseres Ersten Kreisbeigeordneten und Schuldezernenten Oliver Grobeis ist es uns gelungen alle Schulstandorte trotz zurückgehender Schülerzahlen zu sichern, ein breit aufgestelltes und wohnortnahes Bildungsangebot zur Verfügung zu stellen und kontinuierlich in den Erhalt und die Sanierung der Gebäude zu investieren. Wovon viele andere Landkreise mittlerweile nur träumen können, ist bei uns Realität. Der Odenwaldkreis saniert und baut an allen Schulstandorten - auch mit Hilfe der Mittel aus den kommunalen Investitionsprogrammen 1 und 2.
Sinnbildlich für diese außerordentlich erfolgreiche Schulpolitik stehen drei völlig neue Schulschwimmbäder in Beerfelden, Reichelsheim und Höchst, die nicht nur von den Schülerinnen und Schülern, sondern auch von den ortsansässigen Vereinen genutzt werden. Und auch wenn wir nur die Infrastruktur und die bauliche Substanz zur Verfügung stellen, während die schulpersonelle und schulpädagogische Seite dem Land Hessen obliegt, so hat dies aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion doch ein klares Ziel: Wir schaffen hier vor Ort die Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit vom Kindergarten, bis zum Schulabschluss. Wir kämpfen dafür, dass jedes Kind die Schule vor Ort besuchen kann, die seinen individuellen Bedürfnissen entspricht. Und wir sind der Garant dafür, dass kein Kind zurückgelassen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten Wochen haben eines deutlich gemacht: Der ländliche Raum kann, wenn er möchte, eine Vorreiterrolle einnehmen. Was für die bereits angesprochene Sozial-, Gesundheits- und Schulpolitik zutrifft, gilt für die Daseinsvorsorge und die kommunale Familie umso mehr. Mit der Gründung der neuen Stadt Oberzent schreiben wir in diesen Tagen Geschichte. Um den Odenwaldkreis gleichermaßen in den angrenzenden Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar zu positionieren, haben wir uns dazu entschieden, dem Verein Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar e. V. beizutreten. Ferner hat die Große Koalition mit einem wegweisenden Antrag im Geschäftsbereich Wirtschaftsservice der neuaufgestellten OREG eine Stelle zur Wirtschaftsförderung geschaffen, die sich um die Positionierung des Kreises und insbesondere der Oberzent-Stadt in Rhein-Neckar kümmert. Der Odenwaldkreis unterstützt damit die neu gegründete Oberzent-Stadt in der allgemeinen Wirtschaftsförderung, der Ansiedlung von Gewerbebetrieben und der Umsetzung von Projekten zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur in der Oberzent.
Doch dies darf erst der Anfang sein. Mit den SPD-Kreisfraktionen aus dem Neckar-Odenwald, der Bergstraße und Miltenberg sehen wir die dringende Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit unserer Landkreise als dringend geboten. Wir fordern deshalb die Landesregierungen von Hessen, Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern mit Nachdruck dazu auf, bei der Organisation einer besseren länderübergreifenden Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Mobilität, Tourismusförderung und Fachkräftegewinnung eine strategische Zusammenarbeit offensiv anzugehen.
Der ländliche Raum benötigt dringend sowohl eine eigene, engere und bessere Zusammenarbeit innerhalb der Metropolregionen, als auch zwischen ihnen. An Stelle von Strukturdiskussionen und unnötigen Auseinandersetzungen sollte eine strategische Steuerungsebene, in der alle ausreichend vertreten sind, eingerichtet werden. Auch unter dem Gesichtspunkt der zukünftigen Konkurrenzfähigkeit muss eine Metropolregion Rhein/Main/Neckar politische Zielsetzung der betroffenen, politischen Gremien sein.
 Als SPD im Odenwaldkreis schreiten wir somit auf unserem Weg voran, den Odenwaldkreis zukunftsfähig und in der Außendarstellung attraktiv zu gestalten. Und dies gilt nicht nur für die angesprochenen Bereiche Wirtschaft und Tourismus, sondern auch für den Bereich Umwelt, Natur und Landwirtschaft. Dem heute vorliegenden Antrag zur Ökolandbau Modellregion Südhessen werden wir deshalb zustimmen. Eine ökologische, nachhaltige und tiergerechte Landwirtschaft kann zur weiteren Stärkung des ländlichen Raums beitragen. Unser Dank gilt an dieser Stelle unserer Ausschussvorsitzenden Eva Heldmann für deren Initiative.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der mit dem Wechsel im Landratsamt eingeschlagene Kurs der SPD und unseres Landrats Frank Matiaske, den Odenwaldkreis offensiv zu vermarkten und die Stärken des ländlichen Raums herauszustellen, wird uns nur gelingen, wenn wir über Kreisgrenzen hinaus denken. Der Beitritt zur Frankfurt RheinMainGmbH ist neben dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Fachkräftegewinnung sicherlich ein Baustein von vielen, der zeigt, die SPD nimmt die Zukunft des Odenwaldkreises in die Hand. Mit einem endlich wieder ausgeglichen Haushalt für das Jahr 2018 machen wir deutlich, dass wir handeln und aktiv Politik gestalten, statt zu kritisieren und schöne Sonntagsreden zu halten. Die Große Koalition mit Landrat Frank Matiaske und dem Ersten Beigeordneten Oliver Grobeis an der Spitze hat in nur zwei Jahren viel bewegt. In einer bundespolitisch schwierigen und unsicheren Zeit sorgen wir für Innovation, Stabilität und Verlässlichkeit für die Menschen in der Region und darauf können und dürfen wir auch ein Stück weit stolz sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan heute natürlich ihre Zustimmung erteilen. Unser Dank gilt abschließend der Verwaltung für die Erstellung des Zahlenwerks nebst Anlagen. Insbesondere bei Herrn Schäfer möchte mich für die Beantwortung unserer Fragen im Rahmen unserer Jahresklausurtagung, aber auch in den Fachausschüssen des Parlaments bedanken. Und Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, danke ich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

 

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