Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Dr. Zimmermann (SPD): Gebühren für die meisten Kartenzahlungen werden verboten

Bundestag setzt Zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie um

Der Bundestag beschloss am 01. Juni das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie.

„Als zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion freut es mich besonders, dass wir Gebühren von Händlern für die meisten Kartenzahlungen verbieten. Damit schaffen wir transparente und vergleichbare Endpreise, beispielsweise bei Flugbuchungen im Internet. Denn es kann nicht sein, dass am Ende einer Buchung plötzlich nochmal Gebühren für die Wahl des Zahlungsmittels dazukommen“, erklärt Zimmermann.

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 28.06.2017

 

Foto: Marlene Bleicher Bundespolitik Mit der Odenwaldbahn nach Michelstadt – MdB Jens Zimmermann lädt zur Weihnachtsfahrt ein

Einmal entlang seines Wahlkreises führt die Odenwaldbahn. Sie verbindet schon seit 1882 Eberbach am Neckar mit Hanau am Main. Um auf dieses tolle Stück Infrastruktur aufmerksam zu machen, hat der junge Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann bereits mehrere Fahrten organisiert. Ausflugsziele waren im vergangenen Jahr Seligenstadt und der Michelstädter Weihnachtsmarkt, dieses Jahr im Oktober ging es nach Groß-Umstadt. „Die Ausflüge haben alle großen Spaß gemacht. Mit der Odenwaldbahn erreicht man viele sehenswerte Orte, die allemal einen Besuch wert sind", erklärt Zimmermann.

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 16.11.2016

 

Bundespolitik Stellungnahme der Antragssteller zum Abwahlantrag Sigmar Gabriel

Als Antragssteller ist es uns wichtig, noch einmal die Gründe für den von uns gestellten Abwahlantrag von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzendem darzulegen.

In Umfragen steht die SPD momentan auf Bundesebene bei 20-22 Prozent Zustimmung. Sie steht momentan, ausgenommen vom Mindestlohn, für das Tarifeinheitsgesetz, für die Vorratsdatenspeicherung, TTIP und für ein Mittragen der Austeritätspolitik in Europa. Die SPD ist nicht mehr die Partei des kleinen Mannes und der kleinen Frau, sie steht nicht mehr für das Konzept einer gerechten Gesellschaft und hat ihren Kurs seit der Agenda 2010 nicht sinnvoll geändert. Das Ergebnis ist nun eine ehemalige Volkspartei, die sich im Überlebenskampf  befindet.

 

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 02.05.2016

 

Bundespolitik Statement zum Abwahlantrag von Sigmar Gabriel der Jusos Odenwaldkreis

Die Jusos Unterbezirk Odenwaldkreis haben zum ordentlichen Parteitag am Samstag, dem 30. April einen Antrag zur Abwahl des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel eingereicht. Dieser wurde nach einer kontroversen Debatte mehrheitlich beschlossen.

Was bedeutet das für unsere Partei?

In aller erster Linie bedeutet das, dass die Sozialdemokratische Partei im Odenwaldkreis lebt. Es steht nämlich jeder Gruppierung innerhalb der Partei frei, entsprechend unserer Statuten Anträge zu stellen und Eingaben zu machen. Dies haben die Jusos in der ihr eigenen Art und Weise getan und darüber hinaus detailliert und gut  begründet. Sie benennen in ihrem Schriftsatz eine Vielzahl von Schwierigkeiten, Schieflagen und Problemstellungen, die niemand in unserer Partei von der Hand weisen kann und die von existenzieller Bedeutung für die SPD sein können. So gesehen, drücken die Jusos in ihrem Antrag die vorherrschenden Ängste und Besorgnisse der Genossinnen und Genossen aus. Der Antrag auf Abwahl bedeutet zudem aus meiner Sicht die Aufforderung, an die Führungsebene etwas grundlegend zu ändern und das sieht nicht nur der vergleichsweit bescheidene SPD-Unterbezirk Odenwaldkreis so.

 

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 02.05.2016

 

Bundespolitik Koalitionsvertrag 2013

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU steht fest.
Den ausführlichen Vertrag als PDF-Datei finden sie hier:

Koalitionsvertrag.pdf

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 27.11.2013

 

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